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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes dem Gesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz" zugestimmt. Die Stiftung steht nach Meinung des Regierungsrates in der humanitären Tradition der Schweiz. Aus diesem Grund sei Wert darauf zu legen, dass die Stiftung einen selbständigen Charakter und eine eigene Grundlage habe. Nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit stehe im Vordergrund, vielmehr handle die Stiftung für die Zukunft, meint der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung. Er fordert deshalb den Bundesrat auf, Zweck und Hauptaufgaben entsprechend zu verdeutlichen. (Auskunft: Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50);
- im Hinblick auf das in Vorbereitung stehende Gesamtkonzept für die Reorganisation der Tagesbetreuung beschlossen, dem Grossen Rat die Verlängerung der Ende 1998 auslaufenden Subventionsverträge mit dem Basler Frauenverein betreffend das Pflegekinderwesen, mit dem Verein Tagesmütter Basel-Stadt, mit dem Verein für Kinderbetreuung betreffend das Kinderheim "Auf dem Gellert" und den Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder um ein Jahr bis 31.12.1999 zu beantragen;
- den Bericht der Kunstkreditkommission Basel-Stadt über die Jurierung der gemäss Kunstkreditprogramm ausgeschriebenen Wettbewerbsarbeiten genehmigt; (Auskunft: Hedy Graber, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18;
- Heinz Ziegler;
- von der Jahresrechnung 1997 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1997 schliesst mit Einnahmen von 17'754'150 Franken und Ausgaben von 17'723'772 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 30'378 Franken ab;
- in einem Schreiben an den Grossen Rat festgestellt, dass der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses initiierten Standesinitiative zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung auf eidgenössischer Ebene von den Eidgenössischen Räten Folge gegeben worden ist, weshalb die Standesinitiative als erledigt erklärt werden kann;
- Lucie Trevisan, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
