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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen Kredit von 498'000 Franken für den Umbau des Kurssaales des Instituts für Mikrobiologie und Hygiene der Universität Basel zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Der Raum wird seit der Verlegung der Präparations- und Mikroskopier-Kurse in den neuen Mikroskopiersaal des Anatomischen Instituts nicht mehr als Kurslokal gebraucht. Er soll nun in ein Grosslabor umgebaut werden. Dies ist nötig, um den Forschungs- und den Diagnosik-Bereich zu entflechten und um das Diagnostikvolumen halten bzw. ausweiten zu können. Da der Kanton gemäss Universitätsvertrag der Universität die notwendigen Liegenschaften zur Verfügung stellt, gehen die Investitionskosten für den Umbau zu Lasten des Kantons. Die Nettolasten des Kantons betragen nach Abzug der zu erwartenden Bundessubventionen ca. 350'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 1999 genehmigt. Das Budget sieht unter anderem einen Beitrag von 3,25 Millionen Franken an das Löschwesen vor. Bei einem Kapitalertrag von 13,1 Millionen Franken und einem technischen Verlust von rund 12,7 Millionen Franken wird ein Betriebsgewinn von knapp 400'000 Franken erwartet. (Auskunft: Dr. Roland Wegmüller oder Peter R. Spring, Tel. 272 30 00)
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1997 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst bei Ausgaben von knapp 74,9 Millionen Franken und Erträgen von rund 75 Millionen Franken mit einem Überschuss von knapp 116’000 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt rund 5,6 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, akad. Adjunktin, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00 [ab 14.00 Uhr erreichbar]).
- die Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat (Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1998)
- eine Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin (Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998)
- "Wohneigentum für alle" (Volksinitiative vom 22. Oktober 1998)
- die kantonale Volksinitiative
- Für einen Solidaritätsfond "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" (Initiative) zur Abstimmung vorzulegen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Tel. 267 70 47).
- sich vom ersten Staatsanwalt, Thomas Hug, ausführlich über die gegen Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe und den Stand des Verfahrens, soweit dieser in Basel bekannt ist, orientieren lassen;
- im Anschluss an die ordentliche Sitzung mit einer Delegation die Grün 99 in Weil am Rhein besucht. In Weil entsteht mit dieser für die ganze Region bedeutenden Gartenschau ein neues wichtiges Naherholungsgebiet. Der Geschäftsführer der Grün 99, Bürgermeister Klaus Eberhardt, hat die Basler Delegation mit Regierungspräsidentin Veronica Schaller, den Regierungsräten Jörg Schild, Stefan Cornaz und Dr. Ueli Vischer, dem Staatsschreiber Dr. Robert Heuss und weiteren Vertretern der Staatskanzlei über die laufende enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Landesgartenschau informiert. Für die Grün 99, die am 16. April 1999 ihre Tore öffnet, sind Dauer- und Einzeleintrittskarten auch in Basel erhältlich. (Filialen der Basler Kantonalbank und BaZ am Barfi).
