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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Budget der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1999 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Werkkommission der IWB hat dem Budget im vergangenen September nach altem Kantonskontenrahmen bereits zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde das Budget gemäss dem Kantonskontenrahmen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) dargestellt. Das Budget weist bei Ertragsablieferungen an den Kanton im Umfang von 22,6 Millionen Franken ein Defizit von 3,1 Millionen Franken aus. Die Ertragsablieferung an den Kanton beträgt gemäss geltendem IWB-Gesetz 5 Prozent der fakturierten Energie- und Wasserverkäufe. Einbezogen in die Berechnungsbasis sind IWB-Innenumsätze und die Energielenkungsabgabe. Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB und Georges Keusch, Leiter Controlling IWB, Tel. 275 51 11).
- der Schweizerschule in Sao Paulo, Brasilien, zu Marktkonditionen ein Darlehen von 500’000 Franken gewährt. Mit diesem Geld wird ein gedeckter Sportplatz erstellt und die Schulbibliothek ausgebaut. Der Kanton Basel-Stadt ist Patronatskanton der Schweizerschule in Sao Paulo. Für ein Darlehen, aufgenommen in Brasilien, hätte die Schule einen Zins von etwa 45 Prozent bezahlen müssen. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär ED, Tel. 267 84 26 [erreichbar bis 15.45 Uhr]).
- der Kofinanzierung des INTERREG-II-Projektes "Oberrheinischer Museumspass" im Umfang von umgerechnet knapp 258'000 Franken zugestimmt. Am Plenum der Oberrheinkonferenz Ende November beschliessen die Mitglieder definitiv über die Einführung dieses trinationalen Museumspasses. Detaillierte Informationen zum "Oberrheinischen Museumspass" und seiner Einführung folgen Ende November. (Auskunft: Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, Tel. 267 68 41 bis 13.00 und zwischen 16.15-17.00 Uhr erreichbar);
- hat vom Bericht der Projektleitung "Grenzgänge - Basel 2001" Kenntnis genommen und den Planungsauftrag für die weitere Projektphase beschlossen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft werden mit der Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes "Grenzgänge - Basel 2001" beauftragt. Hierzu findet am Montag, den 9. November 1998 um 15.30 im Wildt'schen Haus, Gobelinzimmer, Petersplatz 13 in Basel eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt).
