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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • eine Änderung der Verordnung über Abfallgebühren und eine Änderung der Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel beschlossen. Hierzu findet am Mittwoch, 23. Dezember 1998, 10.00 Uhr, in der Wohngenossenschaft Waldhof, Reinacherstrasse 202, eine Medienorientierung statt (Einladung erfolgt durch das Baudepartement).
  • die Namensänderung der Planungskoordination zur Kenntnis genommen. Diese Abteilung der Staatskanzlei, deren Aufgabenschwerpunkte seit einiger Zeit in der Informationstätigkeit für den Regierungsrat und in der Öffentlichkeitsarbeit liegen, trägt vom 1. Januar 1999 an den Namen Information und Öffentlichkeit. (Auskunft: Felix Drechsler, Leiter Planungskoordination, Tel. 267 86 36).
  • davon Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht die Staatsrechtliche Beschwerde in Sachen Lohnnachzahlung an Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen gutgeheissen, und damit den Basler Verwaltungsgerichtsentscheid vom 16. Mai 1998 aufgehoben hat. Letzterer stützte seinerseits einen Entscheid des Basler Regierungsrates. Damit muss der Kanton Basel-Stadt einem Nachfolgebegehren entsprechen,mit dem auf Grund der Gutheissung einer früheren Staatsrechtlichen Beschwerde von 19 Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen auch für alle übrigen Kindergärtnerinnen und Handarbeitslehrerinnen eine Lohnnachzahlung auf 5 Jahre zurück gefordert worden ist. Dem Kanton entstehen durch diesen Bundesgerichtsentscheid Kosten in Höhe von rund 23 Millionen Franken, die nun der Rechnung 98 belastet werden müssen. Die Motivation dieses Entscheids hat das Bundesgericht noch nicht publiziert. (Auskunft: François Hänggi, stv. Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 421 92 90).
    • Urs Rohr, Leiter des Bereichs Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Novartis Services AG,
    • Andreas Riesen, zuständig für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Sicherheit auf dem Gebiet Bio- und Gentechnologie bei der F. Hoffmann-La Roche AG
    • Maria d’Aujourd’hui, Präsidentin des Neutralen Quartiervereins Bachletten.