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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • einen Projektierungskredit in der Höhe von 80'000 Franken für die erste Planungsphase zur Sanierung des Kollegiengebäudes der Universität Basel am Petersplatz genehmigt. Das Gebäude wurde in den Jahren 1937-1939 vom bedeutenden Architekten Roland Rohn realisiert. Neben Vorlesungsräumen und der Aula sind in der Liegenschaft die Verwaltungsbereiche der Universität mit Publikumsverkehr untergebracht. Die jahrzehntelange, intensive Nutzung hat sichtbare Spuren hinterlassen. In einer ersten Phase sollen eine Zustandsanalyse, eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung erarbeitet werden. Die konzeptionellen und architektonischen Qualitäten des Gebäudes sollen trotz der Sanierung erhalten bleiben. Das Kollegiengebäude wird auch in Zukunft das eigentliche Zentrum der Universität bilden. (Auskunft: Werner Vetter, Leiter Projektabteilung Uni-/Spitalbauten, Tel. 267 94 48);
  • die Vollzugsermächtigung für eine im Budget 1998 des Baudepartementes (Tiefbauamt) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 460’000 Franken erteilt. Der bewilligte Objektkredit dient zur Erneuerung der Fahrbahnen und Trottoirs in der Hut-, Sattel- und Glockengasse. Mit den Bauarbeiten wird nach Absprache mit den betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten in der zweiten Hälfte des Monats März begonnen. (Auskunft: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 20);
  • der Zusammenlegung der Fundbüros des Polizei- und Militärdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe an einem gemeinsamen Standort zugestimmt. Das neue, gemeinsame Fundbüro wird sich an der St. Johanns-Vorstadt 51 befinden, ist rollstuhlgängig und soll nach Möglichkeit bereits gegen Ende März 1998 eröffnet werden. (Auskunft: Dr. W. Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);
  • das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1998 genehmigt. Der vom Kanton zu tragende Aufwandüberschuss beim Fürsorgeamt wird gemäss Budget für das Jahr 1998 auf 85,4 Millionen Franken veranschlagt, wovon 18 Millionen Franken auf die Jugendfürsorge entfallen. Das im Jahre 1998 zu erwartende Defizit von 85,4 Millionen Franken liegt um 10,2 Millionen Franken über dem gemäss Hochrechnung per November geschätzten Defizit von etwa 75,2 Millionen Franken. Die entsprechende Summe ist im Budget 1998 des Wirtschafts- und Sozialdepartementes eingestellt. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 71);
  • beschlossen, dem Grossen Rat die Verlängerung des Ende März 1998 auslaufenden Subventionsvertrages mit dem Verein Kinderkrippen Bläsistift vorerst einmal bis 31.12.1999 zu beantragen. Das räumliche und betriebliche Konzept ist bereits überarbeitet und die Tageskosten sind im Einvernehmen mit der Trägerschaft vorerst um 5% reduziert worden. Gleichzeitig mit zahlreichen anderen Verträgen mit verschiedenen Trägerschaften von Tagesheimplätzen wird dann auch der Vertrag mit dem Verein Bläsistift per Anfang 2000 erneuert werden; (Auskunft: Fredi Buchmann, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 53);
  • beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt an der internationalen Blumen-Ausstellung "Floralies" teilnehmen soll, die vom 17. bis 28.11.1999 in Genf stattfinden wird. Basel kann sich dann auch auswärts einmal als Blumenstadt präsentieren. Die Auslagen betragen 20'000 Franken; (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 38);
  • in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 den Baulinienplan für die endgültigen Baulinien der Liegenschaften an der Langen Gasse 5 bis 23 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.