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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Gentechnologie" (Gen-Schutz-Initiative),
- den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum Haushaltausgleich,
- In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen, dass die Initiative "Für einen rücksichtsvollen Flugverkehr" zurückgezogen worden ist.
- unter der Voraussetzung, dass der Bund eine Fristerstreckung für den Investitionsbonus gewährt, einen Kredit von 500'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der Beckenheizung im Sportbad St. Jakob mit Sonnenkollektoren und Anschluss an die Heizzentrale der St. Jakobshalle (Blockheizkraftwerk) bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Stellvertretender Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- drei Kredite von insgesamt 6,4 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben: 900'000 Franken für die Sanierung von Fach und Dach des Gymnasiums am Münsterplatz, 1,2 Millionen Franken für die Innensanierung der Turnhalle Klingental und 4,3 Millionen für die Renovation von Dach und Fach des Domhofs (Verwaltungsgebäude Baudepartement). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);
- den Jahresbericht 1996/97, die Jahresrechnung 1996/97 und das Budget 1997/98 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse Basel genehmigt; (Auskunft: Dieter Koffel, Leiter Ressort Finanzen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Balthasar Settelen zu einem Mitglied der Fachkommission für das Marktwesen gewählt: Viktor Hegi, (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Gewerbepolizeilicher Dienst, Tel. 267 70 32)
