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Zur Billettsteuer-Vorlage

Medienmitteilung

Regierungsrat

Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements -- Im Zusammenhang mit den heute in den Medien verbreiteten Informationen zu der Bilettsteuer-Vorlage die zur Zeit beim Polizei- und Militärdepartement in Vorbereitung ist nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Polizei- und Militärdepartement bereitet bekanntlich eine Vorlage zur Abschaffung bzw. Modifikation des Bilettsteuergesetzes vor. In diesem Zusammenhang wurden im Regierungsrat mehrfach ausführliche Grundsatzdiskussionen über verschiedene, mögliche Varianten geführt. Neben einer linearen Reduktion des Steuersatzes wurden insbesondere ein aufgeschobener reduzierter Steuersatz, eine Plafonierung der Steuer durch einen Höchstbetrag, ein degressiver Steuersatz sowie - angeregt durch die Regelung im Kanton Tessin - eine Beschränkung der Billettsteuer auf die Kinos erörtert.

Der Regierungsrat hat sich grundsätzlich für die ersatzlose Abschaffung der Billettsteuer ausgesprochen. Er hat jedoch das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, in seinem Ratschlag an den Grossen Rat, über die von ihm geprüften Modifikationsmöglichkeiten ebenfalls ausführlich zu berichten. Gemäss seiner letzten Diskussion wird in der Parlamentsvorlage zum Thema einer sogenannten Kinosteuer, wie sie in den Medien öffentlich gemacht wurde, lediglich die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer solchen Abgabe Eingang finden.

Weitere Auskünfte

Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Stv. Leiter Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement