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Zwischenbilanz Massnahmenpaket Sicherheit

Medienmitteilung

Regierungsrat

Das Massnahmenpaket Sicherheit greift. Die Zwischenbilanz der seit einem Monat laufenden Massnahmen ist positiv; sie zeigt dass sich die Situation puncto Sicherheit und Sauberkeit namentlich im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert hat. Die Vorarbeiten für die nachhaltige Aufwertung des Quartiers stossen auf breite Unterstützung.

Die Häufung von Sicherheits- und Sauberkeitsproblemen in einzelnen Strassen des Unteren Kleinbasels und beim Bahnhof SBB veranlassten den Regierungsrat im Oktober 1998, 16 Sofortmassnahmen und die Vorbereitung der integralen Aufwertung des Unteren Kleinbasels zu beschliessen. An den Massnahmen sind fünf Departemente beteiligt. Die Federführung liegt beim Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Regierungsrat Jörg Schild.

Das sofortige Entfernen von Schmierereien ist aus farbtechnischen Gründen bei winterlichen Temperaturen nicht möglich und muss auf wärmere Tage verschoben werden. Diese Aktion bezieht sich vorerst ausschliesslich auf das Kleinbasel. Anfangs November hat das Baudepartement alle 486 Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer von 19 stark versprayten Strasssenzügen angeschrieben. Diejenigen, deren Liegenschaften versprayt sind, wurden eingeladen, die Schmierereien entfernen zu lassen. Die Kosten werden vollumfänglich vom Kanton getragen. Bisher wurden 125 versprayte Liegenschaften gemeldet. Vorbehältlich "malerfreundlicher" Witterungsverhältnisse sollen die Sprayereien bis Ende Jahr entfernt werden. Die Ausführung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband, der die Arbeiten auch koordiniert. Vier ausgewiesene Malerbetriebe wurden beauftragt, die Schmierereien zu beseitigen.

Die genannten Massnahmen und die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt "Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel" haben im Unteren Kleinbasel bereits eine breite Diskussion und diverse Veranstaltungen bewirkt. Das Interesse an einer nachhaltigen Quartier-Aufwertungspolitik ist erfreulich gross. Auch die Christoph-Merian-Stiftung (CMS) beabsichtigt, sich in Teilbereichen der Quartierarbeit zu engagieren.

Der Regierungsrat begrüsst das grosse Interesse an der strukturellen Quartier-Aufwertung, welches hier und z.B. auch in der Werkstadt Basel sichtbar wird. Nur nachhaltige und tiefgreifende Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Grünraumgestaltung vermögen insbesondere die dichtbebauten Gründerquartiere Matthäus, St. Johann und Gundeldingen tatsächlich aufzuwerten; hierfür braucht es breiteste Unterstützung.

Weitere Auskünfte

Jörg Schild, Regierungsrat Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdirektion Thomas Kessler, Tel. 267 78 40 Migrations- und Integrationsfragen