270'000 Franken für innovative Integrationsarbeit
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat für das laufende Jahr einmalige Beiträge für verschiedene Institutionen beschlossen die in der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner tätig sind. Da das Integrationsleitbild noch nicht verabschiedet werden konnte wurden in diesem Jahr bisher noch keine Leistungs- und Subventionsverträge mit diesen Institutionen abgeschlossen. Die nun bewilligten Beiträge belaufen sich auf insgesamt 270'000 Franken.
Das Integrations-Leitbild der Basler Regierung steht vor der Verabschiedung. Dieses Leitbild soll in den nächsten Jahren eine koordinierte und zielgerichtete Integrationspolitik gewährleisten. Auch wird es als Grundlage für Leistungsaufträge mit Institutionen dienen, die Teilaufgaben der Integration übernehmen.
Im Zusammenhang mit der Einberufung einer Kommission für Migrations- und Integrationsfragen im Kanton, im Hinblick auf die Änderung des schweizerischen Ausländergesetzes, das die Integration zur Kantonsaufgabe erklärt und Bundesbeiträge an kantonale Integrationsprojekte ermöglicht, aber auch angesichts des bereits bestehenden grossen Bedarfs an Integrationshilfen haben verschiedene Institutionen nicht untätig zugewartet, bis das Leitbild vorliegt, sondern ihre Dienstleistungen bereits den wachsenden Bedürfnissen angepasst.
Da die Erarbeitung des Leitbildes mehr Zeit in Anspruch nahm als erwartet, konnten im Jahr 1999 mit diesen Anbietern noch keine Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Um dennoch die neuen und notwendigen Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht zu gefährden, hat der Regierungsrat für 1999 einmalige Beiträge an verschiedene Institutionen bewilligt. Mit diesen sollen gleichzeitig Verhandlungen über Leistungsaufträge ab dem Jahr 2000 aufgenommen werden, die auf der Basis des nahezu abgeschlossenen Leitbildes aufbauen. Die Finanzierung dieser Beiträge erfolgt aus Rückstellungen, die das Ressort Soziales im Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Integrationsarbeit vorgenommen hat.