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30 Millionen für die Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen zur Stadtentwicklung

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.

Die konkrete Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel (APS) kommt gut voran. Die ersten grossen Massnahmenpakete sollen in Angriff genommen werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag über insgesamt 30,1 Millionen Franken an den Grossen Rat genehmigt. Folgende sieben Massnahmenpakete sollen in einem nächsten Schritt zur Bearbeitung gelangen:

Mit dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung in Höhe von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt über die kommenden fünf Jahre, sollen im ganzen Stadtgebiet kleine und grössere Verbesserungsmassnahmen im Wohnumfeld ermöglicht werden. Dabei sollen zum einen Verbesserungen an Orten vorgenommen werden, die in den Konsens-Konferenzen konkret genannt wurden. Zum anderen sollen aber auch im Zuge von Strassen- und Werkleitungsbauvorhaben Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum koordiniert realisiert werden können. Weiter sollen Massnahmen zur Strassenraumgestaltung in stark belasteten Quartieren gefördert werden. (APS Basel S. 37)

Für die Schaffung einer Task Force Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1 Million Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Unter der Leitung einer neu zu schaffenden Stelle ausserhalb der Verwaltung soll die Erreichung des formulierten Zieles "Schaffung von 5000 Wohnungen" sichergestellt werden. Die Task Force Wohnen wird insbesondere beauftragt, Optionen zur Reurbanisierung frei werdender und nicht anderweitig benötigter Industrie- und Bahnareale systematisch zu prüfen und zu fördern sowie Rück- bzw. Umwandlungen von Büros in Wohnungen an guten Lagen zu fördern. (APS Basel S. 36)

Für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Nutzung von Landreserven auf dem Bruderholz beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken. Ziel ist es, eine private Trägerschaft auf dem Bruderholz 100 neue attraktive Wohnungen an guten Lagen realisieren zu lassen. Zudem wird die Schaffung eines Dienstleistungs- und Begegnungszentrums geprüft. Gleichzeitig wird auch die Möglichkeit untersucht, wie die Schaffung von Grünflächen in weniger durchgrünten Quartieren finanziert werden kann. (APS Basel S. 41)

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken, damit die Revision des Zonenplanes so rasch als möglich durchgeführt werden kann. Die bevorstehende Revision bezweckt, generell vermehrt attraktiven Wohnraum zu ermöglichen. (APS Basel S. 36/42)

Für Stadtteil-Entwicklungsmassnahmen im St. Johann beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 2,2 Millionen Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Im Vordergrund stehen dabei Verbesserungen im Sinne der Verkehrsberuhigung durch flankierende Massnahmen zum Nordtangenten-Halbanschluss Luzernerring. Damit können wichtige Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Stadtteil-Entwicklungplanes geschaffen werden. Insbesondere soll die Projektierung von Strassen, Tramanlagen und Werkleitungen ausserhalb des Nordtangentenperimeters und die Durchführung von Investorenwettbewerben oder Studienaufträgen für die neuen Überbauungen Zentrum und Voltastrasse finanziert werden. (APS Basel S. 53)

Zudem beantragt die Regierung für die kommenden drei Jahre gesamthaft 600'000 Franken für die Planung und Projektierung der Umgestaltung des Kasernenareals. Projektvorschläge sollen aufzeigen, wie das gesamte Kasernenareal mit Hof und Vorplatz am Unteren Rheinweg umgestaltet und wie eine attraktive Verbindung zwischen diesen Bereichen geschaffen werden kann. (APS Basel S. 57)

Für die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbes für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen Boulevard beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 500'000 Franken. (APS Basel S. 52)

Weitere Auskünfte

Barabara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement