4 x Ja und 2 x Nein
MedienmitteilungRegierungsrat
In den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 2 x Nein. Auf kantonaler Ebene wurde der Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Asylgesetz, die dringlichen Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich und die ärztliche Ver-schrei-bung von Heroin angenom-men. Die Änderung der Invalidenversiche-rung und die neue Mutterschaftsversicherung wurden ab-gelehnt. Eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten hat den Investitionsbei-trag des Kantons Basel-Stadt an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:
- Eidgenössische Volksabstimmungen:
- Asylgesetz: Angenommen mit 45’036 JA (70,3 %) gegen 19’044 NEIN (29,7 %).
- Dringliche Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich: Angenommen mit 45’193 JA (70,6 %) gegen 18’869 NEIN (29,4 %).
- Verschreibung von Heroin: Angenommen mit 45’295 JA (69,2 %) gegen 20’153 NEIN (30,8 %).
- Änderung Invalidenversicherung: Abgelehnt mit 42’265 NEIN (65,9 %) gegen 21’886 JA (34,1 %).
- Mutterschaftsversicherung: Abgelehnt mit 37’259 NEIN (56,5 %) gegen 28’678 JA (43,5 %).
Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 54,5 %.
- Kantonale Volksabstimmung:
Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse: Angenommen mit 39'069 JA (63,3 %) gegen 22'667 NEIN (36,7 %).
Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage betrug 53,3 %.