Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 kann nur über den Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse abgestimmt werden. Die zweite, für diesen Termin vorgesehene Vorlage, kann dem Souverän wegen eines Versehens erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf dem Abstimmungszettel zur Vorlage über den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal steht irrtümlicherweise "Wollen Sie den Grossratsbeschluss über die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?" Korrekt müsste die Frage lauten "Wollen Sie die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?"

In der Abstimmungsbroschüre, die alle Stimmberechtigten zusammen mit den Abstimmungszettel erhalten haben, ist der Text korrekt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Regierungsrat die Abstimmung über diese Vorlage aber verschoben.

Der neue Abstimmungstermin für die PdA-Initiative wird so bald wie möglich bekannt gegeben. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei der Bevölkerung sowie bei den Initiantinnen und Initianten der nun verschobenen Vorlage für den bedauerlichen Fehler.