Budget 2000 des Kantons Basel-Stadt (Kurzfassung)
MedienmitteilungRegierungsrat
Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen) was einer Verbesserung gegenüber 1999 um 86.1 Millionen Franken entspricht.
Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive Rückzahlung ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket "Haushalt 2000" anvisierte Ziel eines Defizits von unter 100 Millionen Franken erreicht.
Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt "Haushalt 2000" getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar gegenüber dem erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintraten, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten und die Verschlechterungen aufgrund des Stabilisierungsprogramm des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.
Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen sowie reduzierte Netto-Investitionen bei. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt neu 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.
Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einen Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken.
Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken, der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.
Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des "Haushalt 2000", für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.