Der Regierungsrat erachtet ein medien- und kommunikationspolitisches Leitbild für unnötig
MedienmitteilungRegierungsrat
Anzug René Brigger SP -- Die Ausarbeitung eines medien- und kommunikationspolitischen Leitbildes drängt sich nicht auf: Für ausreichende Kohärenz ist in diesem Bereich grundsätzlich durch das neue Stadtmarketing-Konzept gesorgt. Zudem birgt ein Leitbild die Gefahr einer zu starren Politik in einem äusserst dynamischen und innovativen Medien- und Kommunikationsmarkt.
In einem parlamentarischen Vorstoss vom 22. Oktober 1997 wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob ein medien- und kommunikationspoltisches Leitbild ausgearbeitet werden könne. Dies erachtet der Regierungsrat als eher unzweckmässig, da ein solches Leitbild dem heterogenen und dynamischen Bereich "Medien- und Kommunikation" kaum gerecht werden und die Entwicklung eher hemmen würde. Grundsätzlich will der Regierungsrat in der Medienpolitik eine eher zurückhaltende Rolle einnehmen, um die Medien- sowie Handels- und Gewerbefreiheit zu gewährleisten.
