Das vorliegende Ergebnis für das Jahr 2000 verfehlt die Zielsetzung des Sanierungspaketes "Haushalt 2000", welches einen Finanzierungsfehlbetrag von höchstens 100 Millionen Franken vorsieht, noch um 29,9 Millionen Franken. Der Finanzplan zeigt, dass die Nachhaltigkeit des mit dem Ergebnis 1998 (Defizit von Fr. 29 Mio.) praktisch erreichten Haushaltsausgleichs nicht durchwegs gegeben ist. Die im Jahr 1998 erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben sind - soweit sie nicht einmaligen Charakter haben - bereits im Budget 1999 (Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 181,3 Mio.) und in den Planjahren 2000 und 2001 berücksichtigt.

Einige ungünstige Sonderfaktoren erschweren die Einhaltung des Sanierungszieles für das Jahr 2000. Hier fallen insbesondere Faktoren wie weiter steigende Sozialkosten, Wegfall der Billettsteuern, Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts und der AHV ins Gewicht.

Der Regierungsrat sieht für das Jahr 2000 Investitionen im Betrag von 436,5 Millionen Franken vor. Für das Jahr 2001 ist ein Betrag von 454,9 Millionen Franken vorgesehen.

Der Finanzplan verdeutlicht einerseits, dass die vom Regierungsrat nunmehr seit Jahren betriebene und vom Grossen Rat mitgetragene Sanierungspolitik erfolgreich ist, dass aber auch künftig eine restriktive Finanzpolitik unverzichtbar ist, um das beschriebene Haushaltsziel auch nur einigermassen nachhaltig erreichen zu können. Ohne weitere Verbesserungen werden die Finanzierungsfehlbeträge ab dem Jahr 2001 wieder zunehmen.

Im Rahmen des nun anlaufenden Budgetierungsprozesses für das Jahr 2000 müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit wenigstens das vom Regierungsrat anvisierte Ziel für das Jahr 2000, einen Finanzierungsfehlbetrag von höchstens 100 Millionen Franken auszuweisen, erreicht werden kann.