Mit ihrem parlamentarischen Vorstoss verlangte Silvia Schenker vom Regierungsrat eine Beurteilung des heute den Behinderten zur Verfügung stehenden Transportangebotes und wünschte die Durchführung einer unabhängigen Bedarfsuntersuchung.

Für Personen, welche den öffentlichen Verkehr nicht benutzen können, steht der von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 1,9 Millionen Franken finanzierte Behindertentransport zur Verfügung. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Personen mit regelmässigen Dauerfahrten zeigte, dass die bewilligten finanziellen Mittel nicht alle Bedürfnisse abdecken können. Damit wieder vermehrt Einzelfahrten für die Freizeit gebucht werden können, erfolgt bei den Dauerfahrten eine vorläufige Kontingentierung. Ende 1999 wird mit der 33er Taxi AG, welche seit einigen Monaten den Behindertentransport durchführt, eine Auswertung des effektiven Fahrbedarfs stattfinden.

Bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ist in jüngster Zeit sehr viel unternommen worden, um die Mobilität für Behinderte im öffentlichen Verkehr zu verbessern. Mit der Beschaffung von neuen Fahrzeugen werden die BVB in der Lage sein, bis zum Herbst 2000 auf allen Buslinien und bis zum Jahr 2002 auch auf allen Tramlinien Niederflur anzubieten. Mit der Auslieferung der neuen Niederflur-Gelenkbusse wird auf der Linie 37 bei zwölf Fahrzeugen ein Versuch mit handbetätigten Klapprampen, die auch den Zugang mit Elektrorollstühlen erlauben, durchgeführt. Verläuft dieser Versuch erfolgreich, kann er auf eine Tramlinie ausgedehnt werden.

Das Transportangebot für Behinderte ist nach Meinung des Regierungsrates gut, und es wird in naher Zukunft noch verbessert werden. Eine externe Untersuchung erscheint als nicht angezeigt, die Interessensvertretung ist in den Gremien sichergestellt. Zur allfälligen Neuregelung der Transportabgeltung bei der Invalidenversicherung (IV) hält der Regierungsrat fest, dass er das Thema aufmerksam verfolgen und in seinen Stellungnahmen die Interessen der Behinderten nach Möglichkeit unterstützen wird. Die bei der Einreichung des Vorstosses befürchteten Änderungen wurden nicht realisiert, die neuen Vorstellungen der IV sind noch nicht bekannt.