Hohe Priorität für Migrations- und Integrationsfragen
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP Max Pusterla FDP und Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat misst Migrations- und Integrationsfragen im Interesse der gesamten Kantonsentwicklung hohe Priorität zu. Mit der Einsetzung einer Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen sowie von zwei koordinierenden Verwaltungsstäben im März 1997 und der Einsetzung des Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ein Jahr später hat der Regierungsrat eine solide Struktur im Ausländerbereich geschaffen.
Die Bedeutung der Integrationspolitik ist für die Stadtentwicklung von grosser Wichtigkeit und wird deshalb im Regierungsprogramm 1997 - 2001 auch ausdrücklich mit hoher Priorität und zielgerichtet angegangen. Die Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen, zwei koordinierende Verwaltungsstäbe (seit März 1997) und der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen (seit März 1998) bieten eine solide Struktur für die Beratung der Behörden und zur Koordination aller Massnahmen im Ausländerbereich.
Die Fachkommission ist ein Beratungsgremium der Regierung, der Delegierte hat einen umfassenden Planungs-, Koordinations-, Kontroll- und Informationsauftrag. Ihm obliegt auch die Sammlung wichtiger Daten, die Analyse der Entwicklung, die Vorbereitung notwendiger Massnahmen und das Controlling. Dazu kann der Delegierte nach Bedarf Fachleute beiziehen und auf die Verwaltungsstäbe "Polizeiliches im Polizei- und Militärdepartement und "Soziales" im Wirtschafts- und Sozialdepartement zurückgreifen. Im Wirtschafts- und Sozialdepartement ist ausserdem die Schaffung einer Ökonomenstelle vorgesehen, unter anderem um die staatlichen Leistungen im Ausländerbereich zu analysieren.
Mittelfristig wird die Schaffung kantonaler Rechtsgrundlagen für die Integration nach dem Vorbild des Kantons Neuenburg angestrebt. Vorerst steht aber noch die schnelle Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen im Rahmen bestehender Strukturen im Vordergrund. Der Regierungsrat wird im Mai 1999 das integrationspolitische Leitbild und den entsprechenden Massnahmenplan 1999 - 2001 präsentieren. Gleichzeitig wird dann zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft eine dreijährige Informationskampagne zu Integrationsfragen gestartet.
Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen beurteilt das pragmatische "Basler-Vorgehen" in diesem sensiblen Bereich als vorbildlich. Der Regierungsrat beantragt, die drei parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, da die postulierten Anliegen entweder bereits erfüllt oder deren Realisierung eingeleitet ist.