Investitionen für Sicherheit und Sauberkeit im Unteren Kleinbasel
MedienmitteilungRegierungsrat
Mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ hat der Regierungsrat im Herbst 1998 Sofortmassnahmen in den Bereichen Sicherheit Sauberkeit und Suchthilfe beschlossen. Diese brachten für das Untere Kleinbasel wahrnehmbare Verbesserungen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden die Massnahmen mit allen zuständigen Departementen und ihren Ämtern und Abteilungen im gleichen Umfang fortzusetzen.
Der mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ erreichte Sauberkeitsstandard im Unteren Kleinbasel soll aufrechterhalten werden. Das Baudepartement setzt deshalb die intensivierten Reinigungsarbeiten fort. Das Tiefbauamt reinigt vermehrt die Allmend im Unteren Kleinbasel. Im Bereich Strassenunterhalt sind vier zusätzliche Arbeitskräfte jeweils von 11.45 Uhr bis 20.15 Uhr im Einsatz. Auch die Reinigungsarbeiten durch die Stadtgärtnerei in den Grünanlagen sind intensiviert worden. Auch am Wochenende sorgt ein Mitarbeiter für saubere Parkanlagen. Ausserdem besteht seit Anfang 1999 eine Abfall-Hotline: 385’15’15 als Anlaufstelle für Abfallprobleme.
In der Zwischenzeit sind auch zahlreiche Anstrengungen durch die IWB unternommen worden, um die Beleuchtung rund um den Matthäusplatz zu verbessern. Dadurch konnte das Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert werden. Die Lampen rund um den Matthäusplatz leuchten heller und brennen die ganze Nacht durch. Die Leuchten an der Müllheimerstrasse - vis à vis der Matthäuskirche - brennen ebenfalls die ganze Nacht durch. Der Spielplatz hinter der Matthäuskirche wird mit zusätzlichen Scheinwerfern ausgeleuchtet und an der Ecke Claragraben/Feldbergstrasse sind zwei neue Kandelaber montiert worden. Ausserdem wurde mit einem speziellen, fensterartigen Buschschnitt durch die Stadtgärtnerei der Raum beim Matthäusplatz noch zusätzlich geöffnet, so dass unsichere Orte nochmals reduziert werden konnten. In die gleiche Richtung zielt auch die tägliche Schliessung des Treppenabgangs am Kleinbasler Brückenkopf der Johanniterbrücke zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (ab dem 3. September 1999).
Seit Frühjahr 1997 läuft im Baudepartement die Aktion "mobile Malerequipe", eine gemeinsame Aktion mit dem Malermeisterverband des Kantons Basel-Stadt (MMV BS). Für pauschal 100 Franken pro Liegenschaft wird eine Versprayung möglichst rasch entfernt. Bisher konnten das Baudepartement zusammen mit dem MMV BS über 350 private Liegenschaften reinigen.
Im Rahmen des ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sicherheit’ wurde Ende 1998 in einer zeitlich und örtlich begrenzten Aktion (Aktion ’98) 200 versprayte Liegenschaften an rund 40 Strassenzügen im Unteren Kleinbasel zum Nulltarif gereinigt. Für die Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften wurden seit 1995 gegen 300'000 Franken ausgegeben.
Diverse Reinigungsarbeiten sind auch an staatlichen Liegenschaften im Kleinbasel durchgeführt worden. Reinigungsschwerpunkte sind vor allem an den Orten mit viel Publikumsverkehr gesetzt worden. Die Arbeiten wurden mit der Reinigung von privaten Liegenschaft koordiniert. So wurden die Fassaden der Kaserne, sämtlicher öffentlicher Schulhäuser und der öffentlichen WC-Anlagen gereinigt.
Darüber hinaus hat das Gesundheitsamt Basel-Stadt mit dem Verein Suchthilfe Region Basel (SRB) auf den 1. Juli 1999 einen Leistungsvertrag abgeschlossen und diesen bzw. die vom SRB betriebenen Gassenzimmer Basel-Stadt mit dem Management der Spritzenabgabe und -entsorgung beauftragt. Die Leitung Gassenzimmer Basel-Stadt tritt damit an die Stelle des Taglohnprojekts SAGA und sorgt neu insbesondere für die Bereitstellung und Lieferung des Injektionsmaterials an die verschiedenen Abgabestellen in Basel, die Reinigungs- und Sammeltouren für weggeworfenes Spritzenmaterial, die regelmässige Leerung der Sammelcontainer und die fachgerechte Entsorgung des Materials.
Für das Einsammeln und Entsorgen von weggeworfenem Spritzenmaterial wurde vor kurzem auch ein ‘Spritzenmobil’ angeschafft, das sog. ‘Sprütze-Wäspi’, ein gelb lackierter, dreirädriger Vespa-Car. Das ‘Sprütze-Wäspi’ ist täglich ab 07.00 Uhr morgens unterwegs. Vor Eintreffen der Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler, werden die weggeworfenen Spritzen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern eingesammelt, anschliessend wird das herumliegende Material in öffentlichen Parks, auf Plätzen und Strassen entsorgt. Über die bereits seit Mai bestehende Gratis-Telefonnummer 0800 88 21 52 (‘Spritzen-Hotline’) können zudem herumliegende Spritzen gemeldet werden. Das ‘Sprütze-Wäspi’ bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SRB sorgen gleichentags für deren Beseitigung.
Positive Auswirkungen zeitigt auch der optimierte Spritzenaustausch in den Gassenzimmern. Dieser wird ebenfalls seit Mai 1999 praktiziert.