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Isoliertes "Road Pricing" nicht erwünscht

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Der Regierungsrat lehnt die isolierte Einführung von Road Pricing (Verteuern des Individualverkehrs) ab. Ein solcher Schritt würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Reduktion des Individualverkehrs auf ein stadtverträgliches Mass kann durch andere - weniger einschneidende - Massnahmen wie eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmend erreicht werden.

Road Pricing ist ein mögliches Mittel, um den Motorfahrzeugverkehr teilweise einzuschränken. Eine räumlich auf den Kanton Basel-Stadt beschränkte Verteuerung des Individualverkehrs macht allerdings keinen Sinn. Damit würden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen, welche gerade in unserer Region mit engen grenzüberschreitenden Verflechtungen grosse Nachteile für unsere Stadt und gegebenenfalls sogar eine kontraproduktive Wirkung zur Folge hätten. Solche unerwünschten Nebenwirkungen könnten nur umgangen werden, wenn Road Pricing grossflächiger eingeführt würde.

Im Hinblick auf eine Lenkungswirkung kann die Mobilität durch andere Massnahmen verteuert werden, die weniger einschneidend sind. So beispielsweise durch eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmendboden.

Weitere Auskünfte

Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement