Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung ausführlich mit den Budgetproblemen im Schulbereich befasst. Er stellt dazu klar, dass im derzeit laufenden Budgetprozess 2000 dem Erziehungsdepartement bzw. dem Ressort Schulen keine zusätzlichen Sparmassnahmen beziehungsweise Budgeteinschränkungen auferlegt wurden. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Probleme im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2000 im Erziehungsdepartement haben andere Gründe.

Zur Erhebung der noch fehlenden Grundlagen für die Budgetierung und die Steuerung des weiteren Budgetierungsprozesses im Schulbereich hat der Regierungsrat eine Steuerungsgruppe aus Fachleuten des Erziehungs- und Finanzdepartementes sowie einen Ausschuss des Regierungsrates eingesetzt und im Rahmen des laufenden Budgetprozesses Korrekturen zu Gunsten des Schulbereichs vorgenommen.

Die Schulqualität auf allen Stufen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Auch auf dem Hintergrund seines Budgetzieles hat er diese Anliegen nie aus den Augen gelassen oder gar gegenläufige Massnahmen beschlossen. Allerdings muss auch im Schulbereich mit den knappen finanziellen Mitteln haushälterisch umgegangen werden. So sind alle pädagogisch tauglichen Lösungen, die Kosten senken helfen, auch zielgerichtet anzustreben und umzusetzen.