Lob und Kritik für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt
MedienmitteilungRegierungsrat
Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Erarbeitung eines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) durch den Bund. Allerdings fehlen darin insbesondere Aussagen zu den umweltpolitischen Auswirkungen durch die prognostizierte Zunahme an Flugbewegungen auf die ansässige Bevölkerung. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.
Der SIL enthält nach Auffassung des Regierungsrates gute konzeptionelle Ziele, die grundsätzlich der wirtschafts-, umwelt- und verkehrspolitischen Bedeutung der Luftfahrt gerecht werden. Allerdings fehlt es im SIL an Aussagen, inwiefern die unter den Globalzielen figurierenden umweltpolitischen Zielsetzungen mit der prognostizierte Zunahme bei den Flugbewegungen in Übereinstimmung gebracht werden können und welche umweltpolitischen, raumplanerischen und finanziellen Folgen sich aus der Bewältigung des prognostizierten Verkehrsvolumens ergeben. Ohne diese Darlegungen und ohne dass die Arbeiten zur Bestimmung der Belastungsgrenzwerte für die lärmmässigen Belastungen der Landesflughäfen auf die ansässige Bevölkerung abgeschlossen sind, ist der Sachplan unvollständig. Insbesondere fordert der Regierungsrat den Bund auf, die Umweltschutzauflagen, über die im Zusammenhang mit dem Investitionskredit für den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse demnächst abgestimmt wird, als verbindliche Ziele in den SIL aufzunehmen.
Aus Sicht des Regierungsrates bildet eine leistungsfähige Luftfahrt im Verbund mit den anderen Verkehrsträgern einen sehr wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies gilt aus nordwestschweizerischer regionaler Sicht vor allem auch für den Flughafen Basel-Mulhouse, dessen heutige Stellung künftig zu einer wichtigen Drehscheibe im europäischen Regionalluftverkehr aufgewertet werden soll. Im SIL bemängelt der Regierungsrat die fehlende Aufgaben- und Funktionsteilung der einzelnen Landesflughäfen. Dabei vertritt er den Standpunkt, dass der Flughafen Basel-Mulhouse keinesfalls zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden oder für eine Verlegung von Charterflügen von Zürich nach Basel dienen dürfe. Schliesslich begrüsst der Regierungsrat, was den Verbund mit anderen Verkehrsträgern betrifft, den Willen des Bundes, die Schweiz besser ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Auf kurzen und mittleren Distanzen zwischen den europäischen Zentren könne damit dem stetigen Wachstum des Luftverkehrs entgegengewirkt werden.
Mit dem SIL will der Bund eine räumlich kohärente Luftfahrtinfrastrukturpolitik festlegen und die Koordination mit den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten von Bund und Kantonen gewährleisten. Dabei soll die Zusammenarbeit sowohl bundesintern als auch mit den Kantonen und den zuständigen Stellen des benachbarten Auslands sichergestellt sein.