Neue rechtliche Ausgangslage in den USA - Regierungsrat hält Projekt LiLo nicht mehr für opportun
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.
Im Herbst 1998 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, eine grenzüberschreitende Lease-in-Lease-out-Transaktion (LiLo) mit der KVA durchzuführen, was die Staatskasse um rund 20 Millionen Franken entlastet hätte. Der Grosse Rat hat im November knapp entschieden, dieses Geschäft an die Finanzkommission zur Beurteilung zu überweisen.
Inzwischen haben die amerikanischen Behörden eine Änderung des Steuergesetzes angekündigt, die bei Gutheissung solche grenzüberschreitenden Lease-in-Lease-out Transaktionen fortan verunmöglichen würde. Während man bis anhin davon ausgehen durfte, dass die geltenden Rechtsnormen diese Art von Transaktion (mit den damit verbundenen Steuereinsparungen) bewusst vorsahen, so führt die neue Situation offenbar dazu, dass die Bevorzugung in Zukunft nicht mehr erwünscht wäre.
Unter diesen Voraussetzungen der zurückhaltenden Beurteilung im Grossen Rat einerseits und der Entwicklung im US-Recht während der durch das laufende Verfahren benötigten Zeit andererseits, erscheint es dem Regierungsrat zur Zeit weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll, das Vorhaben weiterzuverfolgen.
