Politische Planung weiter verbessern
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat sich in einer zweitägigen Klausur in Soultzmatt (Elsass) mit vielfältigen Fragen zur politischen Planung und Steuerung beschäftigt. Dabei hat er sich auch eine Meinung gebildet zu den Vorstellungen der Reformkommission des Grossen Rates. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in ein Positionspapier des Regierungsrates und in eine Stellungnahme zuhanden der Grossratskommission einfliessen.
Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren das Instrumentarium zur politischen Planung und Steuerung wesentlich erweitert und verbessert; es bietet damit eine gute Grundlage für die Verwirklichung der Reformvorstellungen, wie sie von der Reformkommission des Grossen Rates entwickelt wurden. Diese Kommission hatte den Auftrag, Vorschläge zur Staats- und Verwaltungsreform zu erarbeiten, die mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) insbesondere aus Sicht des Parlamentes notwendig erscheinen.
Unabhängig von der Einführung der neuen Verwaltungsverfahren durch die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erachtet es der Regierungsrat als richtig, das vorhandene Instrumentarium der politischen Planung und Steuerung weiter zu verbessern und dabei auch die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament in diesem Bereich neu auszurichten.
Die Klausur hatte zum Ziel, die Haltung des Regierungsrates in diesem komplexen Fragenbereich zu klären und festzulegen. Diese Haltung wird in einem Positionspapier veröffentlicht werden und auch als wesentliche Basis für die Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Reformkommission des Grossen Rates dienen.