Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 19. Mai 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der BundesparlamentarierInnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.
Folgende Themen kamen gestern zur Sprache
· Strommarktliberalisierung und Einführung von Energieabgaben
· Bundesbeschluss über die Universitätsförderung
· Grundbeiträge an die Universität
· EU-Abkommen und flankierende Massnahmen
· Verwendung von Energieabgaben auf Bundesebene für Förderprojekte im Kanton Basel-Stadt
· KGV-Revisionen