Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizei- und Militärdepartement die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen werden, der auch den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird. Zudem sollen mögliche Synergien zwischen dem Betrieb des Ausschaffungshaftgefängnisses, das zur Zeit auf dem Bässlergut erstellt wird, und dem Betrieb des Vollzugsgefängnisses genutzt werden.

Das Areal des Schällemätteli soll durch die Verlegung des Gefängnisses direkt oder indirekt durch Rochaden für neue Nutzungen freigestellt werden. Im St. Johanns-Quartier würde sich damit Gelegenheit zu einer wesentlichen städtebaulichen Verbesserung bieten. Insbesondere können damit Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel konkret unterstützt werden: Quartiere aufwerten und in den nächsten 10 Jahren 5000 neue attraktive Wohnungen mit Parkiermöglichkeit erstellen.

Der regierungsrätliche Auftrag an das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement umfasst die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag für ein neues Vollzugsgefängnis auf dem Bässlergut sowie die Überprüfung der Bebauungsmöglichkeiten für Wohnen und Bildung im Geviert Frauenspital, Biozentrum und Schällemätteli. Für die Überprüfung des Bebauungspotentials auf dem innerstadtnahen Areal sollen zwei bis drei Architekturbüros zu Variantenplanungen eingeladen werden.

Für die anfallenden Projektierungskosten hat der Regierungsrat Kredite von insgesamt 250'000 Franken zu Lasten der Projektpauschale des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Hochbau, gesprochen und das Baudepartement zum Vollzug dieser Ausgaben ermächtigt.

Der Grosse Rat und der Souverän hatten 1987 Umbaumassnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli gutgeheissen, die in der Folge zum Teil auch umgesetzt wurden. Da der Bedarf an Strafvollzugsplätzen weiter anstieg, bewilligte der Regierungsrat 1998 eine weitere Kredittranche für bauliche Massnahmen. Aufgrund des Resultates der Submission für das Bauvorhaben sowie der generellen Zielsetzung und der Ergebnisse der Werkstadt Basel haben die zuständigen Stellen diese Umbauvorhaben im Schällemätteli noch einmal grundsätzlich hinterfragt und nach alternativen Lösungen gesucht. Mit dem Neubauprojekt im Bässlergut könnte eine deutliche Optimierung der Situation erfolgen.