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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Vorlage an den Grossen Rat zur Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 1986 genehmigt. Anlässlich der Totalrevision der Strafprozessordnung waren in Paragraph 2 aus Versehen die Absätze 2 und 3 aufgehoben worden. Um diesen Fehler zu beheben, das heisst die beiden Absätze wieder herzustellen, wird dem Grossen Rat eine Änderung des Paragraphen 2 des Ombudsmangesetzes beantragt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).
- davon Kenntnis genommen, dass den Kulturpreisträgern der Stadt Basel von 1987, Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler, der Reinhart-Ring 1999 verliehen wurde. Der Regierungsrat gratuliert den beiden bekannten Theaterleuten. Er freut sich, dass sie, und damit auch ihr Vorstadttheater mit dem Theater Spilkischte in dessen 25. Saison, aber auch ihr uneigennütziges und unermüdliches Engagement für das Kinder- und Jugendtheater mit dieser begehrten Auszeichnung höchste schweizerische Anerkennung für ihr Theaterschaffen finden.
- vom Rücktritt von Herrn Hans Zoss, Direktor der Strafanstalt Thorberg, als stimmberechtigtes Mitglied der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt Kenntnis genommen. Hans Zoss steht der Kommission als Fachperson weiterhin beratend zur Verfügung.
Weitere Auskünfte
· Empfang und Phototermin
Feier zu Ehren von Prof. Dr. Martin Schubarth, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts für die Amtsjahre 1999 und 2000. Der Empfang durch den Regierungsrat findet statt am 26. Januar 1999, um 11 Uhr 15 im Rathaus, Grossratssaal (separate Einladung folgt).
· Empfang und Phototermin
Der Empfang der Organisatoren und Aussteller der World Money Fair 1999 findet statt am 22. Januar 1999, um 18 Uhr 30 im Rathaus, Grossratssaal, (separate Einladung folgt). Die Münzenmesse im Kongresszentrum der Messe Basel dauert vom 22. bis am 24. Januar 1999.
Ende der Medienmitteilungen vom 19.1.99
