Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den überarbeiteten Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Gemeinde Riehen unter einem Vorbehalt genehmigt. Dieser betrifft die Einstufung von lärm-empfindlichen Räumen im nicht zugeordneten Gebiet. Hier müssen feh-lende Erläuterungen zu Signaturen noch nachgeliefert werden. Ein öffent-liches Auflageverfahren ist nicht nötig, weil es materiell keine Änderungen gibt. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Baudeparte-ment, 267 92 45).
- einen Ausgabenbericht betreffend Massnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Sanität Basel-Stadt zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Für bauliche Anpassungen an der Hebelstrasse 51 sowie für dringende Anschaffungen werden insgesamt 495'000 Franken zu Las-ten des Budgets 1999 beantragt. Ziel der Umbauarbeiten ist die räumliche Zusammenführung der Bereiche Logistik/Administration und Kernge-schäft, die Schaffung eines Schulungsraumes mit Bibliothek sowie Ver-besserungen in den Bereichen Magazin/Erste Hilfe. Die Kosten für den Umbau betragen 432'000 Franken. Dringend notwendig sind auch neue Handfunkgeräte sowie eine PC-Anlage für Ausbildungszwecke. Dafür werden 63'000 Franken benötigt. Mit diesen Massnahmen werden bei der Sanität Basel-Stadt wesentliche betriebliche und organisatorische Ver-besserungen erreicht und so die die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden. (Auskunft: Monika Binkert, Departementssekretärin, Sanitätsde-partement, Tel. 267 95 17)
- Zivilgerichtspräsident Dr. iur. Dieter Moor-Birkhäuser als Präsidenten des Appellationsgerichtes für die restliche Amtsperiode 1998 - 2003 als ge-wählt erklärt. Der für diese Ersatzwahl angesetzte Wahlgang vom 12./13. Juni wird widerrufen, da nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde und damit die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepar-tement, Tel. 267 70 47).
- davon Kenntnis genommen, dass Roland Vannoni, Leiter Finanzen und Betriebswirtschaft im Baudepartement, in der Geschäftsleitung der ProRheno AG Nachfolger von Dr. Peter Eichenberger wird.
