Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- festgestellt, dass der Abstimmungstermin für die Wahl des Verfassungsrates nicht geändert wird. (Auskunft Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).
- im Zuge der abgeschlossenen Bauarbeiten zur Schlachthofverbindung als Teil der Nordtangente eine Landbereinigung genehmigt sowie zwei Strassenlinien geändert. Gutgeheissen hat die Regierung die Landbereinigung betreffend die im Eigentum der Einwohnergemeinde stehenden zwei Parzellen westlich der Eisenbahnlinie samt den dazugehörigen Landerwerbsverträgen. Dazu wurden die zugehörigen bisherigen Strassenlinien links und rechts der Schlachthofstrasse geändert. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).
- den Gemeinderat von Riehen ermächtigt, langfristiges Fremdkapital bis zu 11 Millionen Franken aufzunehmen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die zu erwartenden Defizite der Finanzrechnung in den nächsten drei Jahren zu decken. Der Riehener Einwohnerrat hat dem Antrag des Gemeinderates bereits zugestimmt. Der nun vom Regierungsrat genehmigte Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem Referendum. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, akad. Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 63 00).
- die Erneuerungswahlen vom 20./21. März 1999 in den Gemeinderat Bettingen validiert.
- die Bürgerratswahlen vom 20./21. März 1999 in Bettingen validiert. Gewählt wurden ein Bürgerratspräsident und vier Mitglieder des Bürgerrates der Gemeinde Bettingen.
- Daniel Thommen.
