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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung des Bronzereliefs "Münsterhügel für Blinde und Sehbehinderte", gestaltet von Rolf M. Plattner, anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit der Basler Kantonalbank sowie dem Künstler zu unterzeichnen. Das Stadtmodell soll Blinden und Sehbehinderten durch seine spezielle Gestaltung einen Ausschnitt des Münsterhügels wahrnehm- und erlebbar machen. Das Modell wird am Oberen Rheinweg gegenüber dem Münster aufgestellt. Das Projekt war im Rahmen des Wettbewerbes "Ideen für Basel", den die Basler Kantonalbank anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums durchführte, entstanden. (Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64). Die offizielle Übergabe des Stadtmodells findet mitte Mai statt. Sie erhalten eine separate Einladung.
- für den Ausbau des Aktenarchivs und die Errichtung eines Empfangsraumes beim Handelsregisteramt 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Am 20. Oktober 1998 hatte der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes für dieses Bauvorhaben die Aufnahme von 300'000 Franken ins Investitionsprogramm beschlossen und das Baudepartement damit beauftragt, das Projekt und den Kostenvorschlag zu erstellen. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).
- in seiner Stellungnahme zur Motion Lukas Stutz (CVP) dem Grossen Rat beantragt, die Motion in einen parlamentarischen Vorstoss umzuwandeln. Beim neuen Juradurchstich handelt es sich um ein noch nicht entscheidungsreifes nationales Projekt, so dass heute die Frage einer Mitfinanzierung des Kantons Basel-Stadt an diesem Vorhaben verfrüht ist. Der Regierungsrat setzt sich zusammen mit den anderen nordwestschweizerischen Kantonen dafür ein, dass die baldmögliche Verwirklichung des neuen Juradurchstichs vom Bund und den SBB als Ziel anerkannt, die Planungen zur Entscheidungsreife gebracht und die Finanzierung im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 gesichert bleibt (Auskunft: Wolfgang Fleischer, akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).
- Die Sanierung des Personenaufzugs beim Dienst für technische Unterrichtsmittel kostet 120'000 Franken.
- Beim Theater Basel werden für ein neues zentrales Leitsystem sowie für den Ersatz der Duplex-Aufzugsanlage 380'000 Franken benötigt.
- Sanierungsarbeiten beim Institut für Physik respektive physikalische Chemie kosten 315'000 Franken.
- Beim Biozentrum sind Sanierungsarbeiten im Umfang von 200'000 Franken notwendig.
- Die Sanierung der Aufzugsanlage an der Juristischen Fakultät kostet 90'000 Franken.
- Für Mobiliar und Umzüge im Verwaltungsgebäude des Baudepartementes werden 199'000 Franken benötigt.
- In den Kindergärten am Höhenweg 85 und am Büntenweg müssen die Heizungen ersetzt werden, dafür müssen 150'000 Franken aufgebracht werden und
- Sanierungsarbeiten bei der Feuerwache Lützelhof kosten 92'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).
- den Ratschlag zur Staatsrechnung 1998 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu erfolgte bereits eine Medienorientierung am 18.3.1999.
- die folgenden Inspektions-Mitglieder der Real- und Berufswahlschule unter Verdankung der geleisteten Dienste verabschiedet und entlassen: Urs Bertschmann (Präsident), Simone Adami, Gustav Brenneisen, Dr. Sabine Burckhardt Wasna, Beat Fischer, Lory Gäumann, Therese Goumaz, Karl Handschin, Alenka Mangold, Rita Meneghin, Yvonne Muralt, Giovanni Nanni, Louise Stebler. (Die Inspektion wird infolge Auslaufens der Real- und Berufswahlschule per Ende Juni 1999 aufgelöst.)
- Bruno Muggli;
