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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Mit den vorgesehenen Änderungen werden die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen Qualitätsanforderungen an Treibstoffe in der Schweiz gleichzeitig mit der EU einzuführen. Der Regierungsrat schlägt aber vor, die schwefelfreie oder -arme Dieselölqualität fiskalisch zu vergünstigen. Mit dieser kosteneffizienten Massnahme könnte der neuen Entstickungstechnologie auf katalytischer Basis bei den Lastkraftwagen schneller zum Durchbruch verholfen werden. Im Kanton Basel-Stadt haben ökologisch motivierte Unternehmer diese neue Technologie bereits erfolgreich eingeführt. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 16).
- die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Hochbau in der Höhe von 1,263 Millionen Franken erteilt. Konkret werden für die Sanierung des Dachgeschosses im Holbeinschulhaus 963'000 Franken benötigt. Die Ergänzung der EDV-Verkabelung für die Einrichtung der Niktcorner an den Weiterbildungsschulen und Gymnasien kostet 300'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).
- das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in der Höhe von 1,54 Millionen Franken für Instandhaltungen und Erneuerungen von Verkehrsanlagen ermächtigt. Konkret werden für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse 900'000 Franken benötigt. Der Belag zwischen Schwarzwaldstrasse und Allmendstrasse genügt den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr. Aus den selben Gründen muss auch die rund 100 Jahre alte Fahrbahn der Wanderstrasse zwischen Wielandplatz und Morgartenring saniert werden. Die Kosten dafür betragen 640'000 Franken. (Auskunft: Martin Wieser, Abteilungsleiter Strassenunterhalt, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 079 322 58 80).
- einen Nachtragskreditantrag an den Grossen Rat für Baumpflanzungen gemäss Richtplan 1999 in Höhe von 500'000 Franken genehmigt. Es handelt sich hierbei um den unbefristeten Rahmenkredit für Kleinprojekte im Bereich Alleebäume, den der Regierungsrat 1993 beschlossen hat. Da dieser Budgetbetrag im Laufe des Budgetierungsprozesses "verloren" ging, die Mittel jedoch auch in diesem Jahr benötigt werden, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Einstellung im Budget durch einen Nachtragskredit. (Auskunft: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 67 33).
- die Wahl von sechs Mitgliedern des Nationalrates, die Wahl eines Mitglieds des Ständerates sowie die Wahl von 60 Mitgliedern des Verfassungsrates bekanntlich auf das Wochenende vom 24. Oktober 1999 festgesetzt. Ein allfälliger 2. Ständerats-Wahlgang fände am Wochenende vom 28. November 1999 statt. Die Resultate der Verfassungsratswahlen werden am Samstag und Sonntag, 30. und 31. Oktober 1999 ermittelt. Über die näheren Einzelheiten zu den beiden Abstimmungsforen werden die Medien, Parteien und weitere Teilnehmende rechtzeitig informiert. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47, Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 36).
- dem Grossen Rat beantragt, die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht vorübergehend von derzeit acht auf neun zu erhöhen. Als neue Ersatzrichterin soll mit Amtsantritt auf den 1. September 1999 Dr. Catherine Geigy-Werthemann gewählt werden, die nach 12-jähriger Zugehörigkeit aus dem Präsidium des Appellationsgerichts ausscheidet. So sollen die bisher acht nebenamtlich tätigen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter entlastet und zudem durch die Person von Dr. Catherine Geigy-Werthemann Wissen und Erfahrung für das Appellationsgericht erhalten werden (Auskunft: Dr. Eugen Fischer, Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichtes, Tel. 267 63 04).
- die Betriebsrechnung 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel zur Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung schliesst bei Einnahmen von gut 2,24 Millionen Franken und Ausgaben von rund 2,55 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von gut 300'000 Franken.
- Kurt Traub.
- André Bongard.
