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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Polizei- und Militärdepartement zum Vollzug von 1,8 Millionen Franken ermächtigt, um bei der Motorfahrzeugkontrolle die über 20-jährige, fehlerbehaftete und auf einer alten Technologie aufgebaute EDV-Anlage zu ersetzen. Die Summe von 1,8 Millionen Franken wird aufgeteilt auf die Rechnungen 1999 (500'000 Franken) und 2000 (1,3 Millionen Franken). (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Leiter Zentrale Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).
- in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung wird aber auch einmal mehr die Verteilung der LSVA-Erträge an die Kantone kritisiert. Die vorgeschlagene Variante ist umgekehrt proportional zur Belastung durch den Schwerverkehr und begünstigt die Bergkantone unverhältnismässig. Diese Regelung ist weder gesetzeskonform noch ist sie mit dem "Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" vereinbar. (Auskunft: Felix Meier, akademischer Adjunkt, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, von 14.00 bis 15.30 Uhr erreichbar).
- die Berufsfeuerwehr Basel für die Beschaffung eines Trägerfahrzeuges für Wechselladebehälter zum Vollzug von 600'000 Franken ermächtigt. (Auskunft: Stefan Jäggi, Kommandant Stv. Berufsfeuerwehr, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 268 16 02).
- den Tätigkeitsbericht des Kantonalen Führungsstabes/Katastrophenstabes (KFS) zu 1997/98 zur Kenntnis genommen und bis zum Ende der Legislaturperiode 1997 - 2001 folgende Ernennungen vorgenommen: dipl. Ing. ETH Andreas Brenner, Abteilungsleiter Projektierungsbüro im Tiefbauamt zum Chef Sektion Technik im KFS; Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle zum Dienstchef Informatik und Dr. Michael Kessler, Leiter Pharmazie-Historisches Museum zum Dienstchef Kulturgüterschutz. (Auskunft: Dr. Markus Mohler, Oberst, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, 267 71 55).
- Dr. med. Sibylle Hoyer und zusätzlich
- Dr. med. et phil.II René Caraco.
- Rolf Häring, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- Suzanne Hollenstein-Bergamin, Liste 9, SD (parteilos) des Wahlkreises Grossbasel-West.
