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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Jahresbericht und die Rechnung der IWB für das Jahr 1998 genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 30. Juni 1999, 10.00 Uhr eine Medienkonferenz statt. Sie werden dazu separat eingeladen.
- für Sanierungsarbeiten im Felix Platter-Spital gebundene Ausgaben von insgesamt 2,138 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Konkret müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: 1,25 Millionen Franken kostet die Sanierung des Küchendachs, welches nach 33 Jahren generell überholungsbedürftig ist. 438'000 Franken werden für Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen Wäschelogistikkonzept der Zentralwäscherei benötigt. Die Erneuerung von Böden, Wänden und Decken sowie der Brandmeldeeinrichtungen in den Gangzonen des Hauptgebäudes kostet 450'000 Franken. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Sanitätsdepartement, Tel. 326 41 00).
- in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung werden nur noch wenige Präzisierungen verlangt. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).
- in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement bezüglich Stabilisierungsprogramm festgehalten, dass die Gesetzesänderungen mit entsprechender Umsetzung auf dem Verordnungsweg dem Konsens zwischen Bund und Kanton entsprechen. Kritisiert werden dagegen die nach den Konsens-Verhandlungen mit den Kantonen über das Stabilisierungsprogramm publizierten Änderungen des Bundesrates. Die angekündigten Kürzungen im Bereich der Hochschulfinanzierung widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Bund und (Hochschul-)Kantonen und müssten - wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort weiter schreibt - konsequenterweise zu einer Neuverhandlung der Interkantonalen Universitätsvereinbarung führen. (Auskunft: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50).
- in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement festgehalten, dass er mit dem Bericht und dem Vorentwurf zur Aufhebung des Getreidegesetzes und der Änderung des Landesversorgungsgesetzes einverstanden ist. (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- Luc Grandidier, Gemeinderat von Hüningen; Gemäss der Verordnung über die Fluglärmkommission wählt der Regierungsrat die Mitglieder der Fluglärmkommission, der auch drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Elsass angehören.
