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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die BVB zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 10,442 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird verwendet zur Realisierung von diversen Bau- und technischen Vorhaben (insbesondere für die Sanierung verschiedener Haltestellen, die Anpassung der Fahrzeuge an das Betriebsleitsystem und die Anpassung der Infrastruktur an die neuen Combino-Trams.). (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel 267 89 52).
- das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 6,05 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird benötigt für die Sanierung (7 mal), den Ersatz (3 mal) oder den Neubau (1 mal) von Kanalisationen. (Auskunft: Dr. Roger Reinauer, Leiter Hauptabteilung Stadtentwässerung, Baudepartement, Tel. 639 22 28).
- für den Ersatz der Güllegruben und für die Reparaturen am Dach des Rinderstalles beim Pachtgut Neuhof in Reinach einen Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Die Mittel waren bisher als gebundene Ausgaben für die Sanierung der Pächterwohnung eingestellt. Die Zweckänderung erfolgte aufgrund der Priorität der erwähnten Arbeiten und unter Berücksichtigung, dass zwischen Pächter und der Zentralstelle für Liegenschaftsverwaltung noch keine Einigung über den Umfang der Wohnungssanierung auf dem Neuhof besteht. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).
- das Verzeichnis der Verzeigungsbehörden im Anhang zur Verordnung über die Verfolgung von Straftaten durch Verwaltungsbehörden im Verzeigungsverfahren aufgrund verschiedener kürzlich revidierter Erlasse geändert. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).
- die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes per 1999 aufgrund der letzten beiden Rechnungsabschlüsse und des laufenden Budgets auf 261'525 Franken pro Monat festgesetzt.
- von der Betriebsrechnung 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von rund 527’000 Franken (Vorjahr knapp 447'000 Franken) und Ausgaben von knapp 532’000 Franken (Vorjahr gut 447'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 5’000 Franken (Vorjahr gut 200 Franken) ab.
- von der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 4'682’327 Franken und Erträgen von 4'492'208 Franken mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von 190'119 Franken ab. Das Defizit ist damit mehr als 260'000 Franken geringer als budgetiert. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug 233'432 Franken (Vorjahr 440'000 Franken).
- einen Beitrag von 25'000 Franken für das Interreg-II-Projekt für einen Film über das Dreiland (Gesamtkosten rund 400'000 Franken) genehmigt. Der Film stellt die Regio als gemeinsamen Lebensraum in verschiedenen Themenschwerpunkten dar. Zusätzlich hat der Regierungsrat 10'000 Franken für die Erstellung einer Kurzfassung für Basel bewilligt, die an Messen oder anderen Veranstaltungen gezeigt werden kann (Auskunft: Franziska Rudolf, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 43).
- die Vorlage an den Grossen Rat betreffend Bewilligung eines Beitrages zur Durchführung des partnerschaftlichen Geschäftes "Gesamtprojekt - Basel 2001" genehmigt. Hiezu findet am 23. Juni 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung des Lenkungsausschusses Basel 2001 der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. (Einladung folgt).
