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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- für die Projektierung der baulichen Massnahmen des Depots für das Museum der Kulturen sowie die Vorbereitung der Umzugsarbeiten einen Projektierungskredit von 180'000 Franken genehmigt. Dieser wird aufgeteilt auf die Jahre 1999 (100'000 Franken) und 2000 (80'000 Franken). Der Regierungsrat hatte am 9. September 1997 einen Kredit von 2,67 Millionen Franken für die Einrichtung des Lagers an der Lyon-Strasse 37 - 41 ins Investitionsprogramm eingestellt. Dessen Realisierung ist auf die Jahre 2000 - 2002 terminiert. (Auskunft: Sandro Messner, stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44, Andrea Kriemler, Verwaltungsleiterin Museum der Kulturen, Erziehungsdepartement, Tel. 266 56 24).
- das Erziehungsdepartement beauftragt, ein Leitbild Erwachsene Behinderte Basel-Stadt zu erstellen. Das Leitbild soll den kantonalen Verwaltungsstellen und den privaten Organisationen als verbindlicher Orientierungsrahmen dienen. Das Erziehungsdepartement wird unterstützt durch die Kommission für Behindertenfragen, die vom Regierungsrat als Begleitgruppe eingesetzt wurde. In der Kommission sind alle für den Behindertenbereich relevanten Fachbereiche und kantonalen Verwaltungsstellen vertreten. (Auskunft: Daniel Ott, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel 267 68 08).
- die Verordnung zum Billettsteuergesetz aufgehoben. Die Frist für ein Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 1999 zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Billettsteuer auf Aufführungen und Vorstellungen war unbenutzt abgelaufen. Damit wird seit dem 25. Juli 1999 keine Billettsteuer mehr erhoben. (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).
