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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Budget der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 2000 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Werkkommission der IWB hat dem Budget am 25. August bereits zugestimmt. Die Ertragsablieferung an den Kanton wurde mit 20,9 Millionen Franken eingestellt. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind für das Jahr 2000 Leistungen an den Kanton von insgesamt 56,5 Millionen Franken budgetiert. Die Ertragsablieferung an den Kanton beträgt gemäss IWB-Gesetz 5 Prozent der fakturierten Energie- und Wasserverkäufe. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 51 11)
- in der Vernehmlassung zur Revision der Arbeitslosenversicherung an das Staatssekretariat für Wirtschaft die Vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich begrüsst. Bei einigen Artikeln wurden allerdings noch Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 78)
- in der Vernehmlassung zur Verordnung zum Spielbankengesetz einige Punkte kritisiert, so vor allem die zu wenig konkrete Festlegung des Spielbanken-Abgabesatzes an den Bund. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Interesse des Kantons Basel-Stadt an einem Grand Casino bestätigt. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73)
- in der Vernehmlassung zur Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartementes "Parlamentarische Initiative direkte Bundessteuer; Besteuerung der Hilfsgesellschaften" sich grundsätzlich der Mustervernehmlassung angeschlossen. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30)
- die Petition "Rheinuferweg Wettsteinbrücke-Pfalz" zur Kenntnis genommen und an das Baudepartement weitergeleitet.
- Christa Brunner-Müller
- Dora Reust.
