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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, 10 Namensaktien der Swissmetro AG zum Nennwert von je 1000 Franken zu erwerben. Die dafür notwendigen Mittel (zuzüglich insgesamt 100 Franken Eidgenössische Emissionsabgabe) werden dem Kompetenzkonto des Regierungsrates belastet. Der Regierungsrat hatte vor einigen Monaten anlässlich zweier parlamentarischer Anfragen eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt angekündigt, um sich aus erster Hand über die Entwicklung des Projekts informieren zu können. (Auskunft: Felix Meier, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).
- in der Vernehmlassung die beiden Dünger-Verordnungsentwürfe "Düngerverordnung" und "Düngerbuchverordnung" grundsätzlich gutgeheissen. Das neue Landwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Verordnungen erlaubt neu die Einfuhr von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Düngern. Der Schutz von Mensch und Umwelt soll dabei gewährleistet bleiben. (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl von Prof. Dr. Gian-Reto Plattner in den Ständerat zu validieren. Das Wahlergebnis vom 24. Oktober wurde im Kantonsblatt vom 27. Oktober 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl der 60 Mitglieder des Verfassungsrates vom 24. Oktober 1999 zu validieren. Das Wahlergebnis wurde im Kantonsblatt vom 3. November 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.
- lic.phil. Johanna Hersberger.
- lic.phil. Anita Steiger-Güdemann.
- Hans-Rudolf Brodbeck.
- Dr. Jürg Hofer (Präsident), Rita Kohlermann, Susi Rüedi, Maya Wintsch, Prof. Armin Binz, Ueli Born, Urs Hitz, Rudolf Jegge, Eric Nussbaumer, Christoph Tanner.
