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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- ein Kreditbegehren in der Höhe von 460'000 Franken für den Ausbau der Dachgeschosse im Staatsarchiv an den Grossen Rat gerichtet. Wegen des ständig zunehmenden Archivguts müssen die Räume im Dachgeschoss besser genutzt werden. Gleichzeitig soll der bauliche Brandschutz den aktuellen Vorschriften angepasst werden. (Auskunft: Josef Henrich, stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).
- dem Grossen Rat beantragt, die finanzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein grösserer Abschnitt des Grundstücks ®Im Wasenboden 8¯ der Industriellen Werke Basel (IWB) zusammen mit dem Lagergebäude nichtstaatlichen Verwendungszwecken zugeführt werden kann. Die IWB Liegenschaft kann dank dem im Bau stehenden zentralen Lagerneubau auf dem IWB-Werkhofareal Kleinhüningen aufgegeben werden. Das Hochbau- und Planungsamt hat im Hinblick auf die neu vorgesehenen Nutzungen dieser Parzelle ein Umzonungsverfahren eingeleitet. Da keine Einsprachen eingingen, hat der Regierungsrat das Areal neu in drei Zonen eingeteilt. Zwei Teilflächen von total 1'038 Quadratmetern wurden der Allmend, eine Teilfläche von 2'930 Quadratmetern der Grünzone zugewiesen. Die restliche Fläche von 5'429 Quadratmetern wurde in die Zone 4 eingewiesen und soll nun vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden. Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen, diese Restfläche neu zu parzellieren und einen Teil davon einer Firma abzutreten, die wegen dem Bau der Nordtangente ihr angestammtes Areal dem Kanton übereignen muss. (Auskunft: Daniel Blunier, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 53 19).
- lic. phil. Jacqueline Frossard.
- Kathrin Giovannone, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Kleinbasel.
- Therese Meier-Oberle, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West.