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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Filmgesetzes verschiedene Verbesserungsvorschläge, insbesondere die Ausweitung der Förderungsbereiche und die Möglichkeit der Gewährung erfolgsabhängiger Finanzhilfen, gutgeheissen. Angeregt wird unter anderem, dass mit einer Bewilligungspflicht die Errichtung von Grosskinos (z.B. Kinos mit fünf und mehr Leinwänden) kontrolliert werden kann. Damit soll eine massive Veränderung des Marktes verhindert werden, das heisst die Angebotsvielfalt muss erhalten bleiben. Abgelehnt wird demgegenüber die Einführung einer Lenkungsabgabe zur Förderung der Vielfalt des Filmangebotes. Andere Instrumentarien sind besser dafür geeignet, zudem bestehen bezüglich einer Lenkungsabgabe auch verfassungsrechtliche Vorbehalte. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23).
- die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 228'650 Franken für eine neue Wärmeversorgung der Rudolf Steiner Schule am Jakobsbergerholzweg ermächtigt. Die IWB planen, erstellen und betreiben diese Anlage im Contracting. (Auskunft: Stefan Schaffner, Contracting-Manager, IWB, 275 53 12).
- beschlossen, dass zwei nicht mehr verwendbare Diesel-Notstromaggregate dem Dorf Tirkount-Willaya Naâma in Algerien gratis abgegeben werden. Die beiden knapp 40 Jahre alten Aggregate sind gegenwärtig beim Bevölkerungsschutz im Lager Scherkessel eingestellt. Im algerischen Wüstendorf sollen sie für die Beleuchtung des Dorfzentrums sowie einer kleinen Schule eingesetzt werden. Initiiert wurde die Abgabe der eigentlich für die Verschrottung vorgesehenen Geräte durch einen beim Bevölkerungsschutz im baselstädtischen Beschäftigungsprogramm arbeitenden Mann aus Tirkount-Willaya Naâma. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, 316 70 00).
- Maria Hildebrand-Ferlito.
