Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- von einem Grundlagenbericht "Stadtmarketing für Basel" Kenntnis genommen und das Konzept Stadtmarketing für Basel genehmigt. Letzteres ist Bestandteil eines Kreditbegehrens an den Grossen Rat. Zum Gesamtpaket "Stadtmarketing für Basel" findet im Anschluss an die interne Information am Freitag, 19. November 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt. (Einladung an die Medien folgt).
- das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2000 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 10,916 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 2,284 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).
- die Änderungen der Bettinger Gemeindeordnung genehmigt. Neu wurden eine Regelung für die Wahl der Kindergarteninspektions-Mitglieder aufgenommen, das Verfahren für den Versand von Abstimmungsunterlagen vereinfacht sowie ständige und ad hoc tagende Kommissionen des Gemeinderates eingeführt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).
- zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative "Fir en offe Basel" zustande gekommen ist. Gleichzeitig hat er das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative "Fir en offe Basel" zu berichten.
