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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Bericht betreffend Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt sowie den damit zusammenhängenden Ratschlag zur Übertragung der Landschulen an die Landgemeinden genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 16. Dezember 1999, eine Medienorientierung statt, zu der Sie heute noch separat eingeladen werden.
- für die Sanierung der Liegenschaft Landauerstrasse 25 und den Einbau eines Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene einen Kredit von 1,3 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Regierungsbeschluss vom 24. November 1998 war die Verlegung des Wohnheims Sandreuterweg 15 des Sonderschulheims "zur Hoffnung" ins Gebäude Landauerstrasse 25 genehmigt worden. Am neuen Ort sollen zwei Wohngruppen mit je bis zu sechs behinderten Personen Aufnahme finden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleitung Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).
- in der Vernehmlassung die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Die Änderungen schaffen die gesetzliche Grundlage, dass der Bund für den Vollzug der Arbeitslosenversicherung mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Der Regierungsrat wendet jedoch ein, dass eine verschärfte Haftung für den Kanton nur akzeptiert würde, wenn gleichzeitig wieder eine Risikovergütung eingeführt würde. Nochmals geprüft werden müsste auch das Vorhaben, die Kostenverteilung zwischen den Kantonen für die arbeitsmarktlichen Massnahmen neu zu regeln. Bei der für das Jahr 2003 vorgesehenen grossen und inhaltlichen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes muss dann unter anderem auch grundsätzlich diskutiert werden, ob eine kantonale Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen wegen erheblicher Systemänderungen der Arbeitslosenversicherung noch angebracht ist. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA BS, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).
- Anita Stucki-Violante.
- Dr. Henri Hoffmann
- Prof. Fritz A. Kopp.
- Maj Martin Roth, Abteilung Zentrale Dienste, PMD.
- Andreas Zappalà.
