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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Baudepartement den Auftrag erteilt, eine Vorlage an den Grossen Rat für einen Kredit betreffend Umbau und Umwidmung der Liegenschaft Innere Margarethenstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen auszuarbeiten. Diese Liegenschaft wurde kürzlich gekauft, um insbeson-dere den Platz-bedürfnissen der Jugendanwaltschaft gerecht zu werden. Das Rauman-gebot am gegenwärtigen Standort am Leonhardsgraben 45/Heuberg 28 ist ungenügend. Die bisherige Liegenschaft der Ju-gendanwaltschaft soll entsprechend dem Regierungsprogramm in Woh-nungen umgewan-delt wer-den. (Auskunft: Dr. Christoph Bürgin, Ju-gendanwalt, Tel. 267 74 79).
- vom Bericht der Arbeitsgruppe "Überprüfung der Heimeinweisungspraxis" vom 15. Oktober 1998 Kenntnis genommen. Hierzu findet eine Medien-orientierung des Justizdepartementes und des Erziehungsdepartementes statt. (Datum noch nicht bekannt, Einladung folgt).
- beschlossen, die am 21. Oktober 1998 vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den be-hördlichen Jugendschutz auf den 1. April 1999 in Kraft zu setzen. Diese Gesetzesänderung wurde im Kantonsblatt vom 24. Oktober 1998 publi-ziert mit der Referendumsklausel und mit der Schlussbestimmung, dass der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt. Die Referen-dumsfrist ist Anfang Dezember unbenutzt abgelaufen (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär Justizdepartement, Tel. 267 80 35).
- in der Vernehmlassung dem Änderungsentwurf zur Teilrevision des Bun-desgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung in allen Teilen zu-gestimmt. Als Grenzkanton mit besten Beziehungen zur ausländischen Nachbarschaft werden die Anstrengungen zugunsten erhöhter Stabilität und Sicherheit unterstützt. Der Gesetzesänderungsentwurf entspricht den heutigen Bedürfnissen für die schweizerische Teilnahme an Friedensope-rationen. (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Abteilungsleiter Militärverwaltung Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 316 72 02).
- beschlossen, dass die Sicherheitskontrollen für freistehende und fahrbare Jahrmarktsgeschäfte bis auf weiteres durch die TÜV Schweiz AG vorge-nommen werden. Sie verfügt über die notwendigen Ressourcen für die Sicherheitsprüfungen, zudem wird mit diesem Outsourcing der sicher-heits-technischen Überprüfungen und Abnahmen der sogenannten Fahrgeschäfte und fliegenden Bauten die Europa-Kompatibilität erreicht. Bisher waren die Kontrollen von einem Beamten des Bauinspektorates unter Beizug eines technischen Experten des Amtes für Energie und technische Anlagen vorgenommen worden. Zur Gewährleistung der Si-cherheitsnormen musste aufgrund der technischen Entwicklung die ex-terne Lösung mit dem TÜV getroffen werden. (Auskunft: Kurt Ehret, Ab-teilungsleiter Administrative Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32)
- einen dringlichen Kredit von 70'000 Franken für die Sanität Basel-Stadt bewilligt. Das Geld wird für den Ersatz eines Notarztwagens benötigt.
- Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur.
- Bernadette Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
