3 x Nein und 2 x Ja in Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien (Gegenentwurf) mit 54,4 % und über eine Enegielenkungsabgabe für die Umwelt mit 57,0 % deutlich angenommen. Mit 41,8 % Ja-Stimmen fand dagegen die Volksinitiative "für einen Solarrappen (Solar-Initiative)" keine Mehrheit. Sehr deutlich abgelehnt wurden mit 63,7 % Nein-Stimmen die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" (18%-Initiative) und die Volksinitiative "mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (konstruktives Referendum)" mit 62,6 % Nein-Stimmen.
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:
- Solar-Initiative 25’432 (41,8 %) JA 34’555 (56,9 %) NEIN abgelehnt
Gegenentwurf (Förderabgabe) 33'044 (54,4 %) JA 25'989 (42,8 %) NEIN angenommen
Stichfrage
Solarinitiative 22'662 (37,3 %)
Gegenentwurf 28'298 (46,6 %)
keine Antwort 9’814 (16,1 %)
- Energielenkungsabgabe 34'410 (57,0 %) JA 25’983 (43,0 %) NEIN angenommen
- Regelung der Zuwanderung 22’709 (36,3 %) JA 39’768 (63,7 %) NEIN abgelehnt
- Konstruktives Referendum 22’336 (37,4 %) JA 37’362 (62,6 %) NEIN abgelehnt
Die Stimmbeteiligung betrug 52,3 %.
Der Anteil Brieflich Stimmender lag bei 91 %.
