Die schlechte Verteilung der WC-Anlagen auf Stadtgebiet, die ungenügende Anzahl rollstuhlgängiger WC-Anlagen sowie der Missbrauch einzelner Anlagen haben die verantwortlichen Fachstellen veranlasst, die notwendigen Verbesserungen anzugehen. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs wurde ausserdem durch zahlreiche politische Vorstösse, Anregungen der betroffenen Interessenverbände und Quartiervereine wie auch durch Wünsche aus der Bevölkerung unterstrichen.

Mit einem Gesamtkonzept für öffentliche Toilettenanlagen wird ein ausreichendes Angebot an sicheren, sauberen und rollstuhlgängigen öffentlichen Toilettenanlagen sichergestellt. Das Konzept, an dem das Hochbau- und Planungsamt, das Amt für Umwelt und Energie und die Pro Infirmis mitgearbeitet haben, sieht für die Neu- und Ersatzanlagen vorzugsweise selbstreinigende Fertiganlagen vor. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Anlagen sind hinsichtlich Funktionstüchtigkeit, Sauberkeit, Rollstuhlgängigkeit, Vandalismusanfälligkeit sowie Akzeptanz durchwegs positiv. Obwohl die Anlagen nicht durch Personal betreut werden, vermitteln sie ein hohes Mass an Sicherheit. Dies ist auch der Grund, weshalb heute in vielen anderen Schweizer und europäischen Städten das Angebot an selbstreinigenden Anlagen wächst.

In einem ersten Schritt sollen z.B. an der Heuwaage, am Messeplatz und an der Kleinbasler Rheinpromenade je eine freistehende, selbstreinigende Fertiganlage erstellt werden. In der neuen Tramstation am Barfüsserplatz werden zur Zeit drei selbstreinigende Fertiganlagen eingebaut. Ebenfalls in die erste Priorität fallen Parkanlagen. Für weitere Standorte soll eine konkrete Projektierung eingeleitet werden.

Für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Kredit von 6,115 Mio. Franken zu bewilligen. Dieser Kredit beinhaltet die Investitionskosten für den Umbau von bestehenden Anlagen sowie den Kauf, die Platzvorbereitung und den Einbau der selbstreinigenden Fertiganlagen. Die finanziellen Mittel für den Kauf dieser Anlagen werden hauptsächlich durch die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) bereitgestellt. Das reduziert die direkten Investitionskosten des Kantons auf 2,875 Millionen Franken. Die Investitionen der APG werden mittels beleuchteten Werbeträgern kompensiert. Ein entsprechender Vertrag war 1997 abgeschlossen worden.

Mit der Kreditvorlage an den Grossen Rat wird auch ein parlamentarischer Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) beantwortet und dem Grossen Rat zur Abschreibung beantragt.