Regierungsrätliches Ja zu den bilateralen Verträgen

Der Regierungsrat steht voll hinter den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Er hat sich mit den Abkommen und ihren Konsequenzen intensiv auseinandergesetzt und empfiehlt den Basler Stimmberechtigten, diesen Abkommen zuzustimmen.

Die dringend notwendige weitere Öffnung der Schweiz hin zum übrigen Europa ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Alle sieben erfolgreich verhandelten Dossiers eröffnen unserer Region Vorteile und Chancen. Die Risiken werden dank den flankierenden Massnahmen gering gehalten.

Um seine Unterstützung der Verträge zu unterstreichen, hat der Regierungsrat Bundesrat Moritz Leuenberger, Fritz Gerber und Hans Schäppi eingeladen, am 5. April mit ihm gemeinsam die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung (vgl. Kasten), über die wichtigsten Aspekte dieser Verträge zu informieren.

Basel-Stadt ist gut vorbereitet

Im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge hat der Kanton Basel-Stadt bereits die notwendigen Schritte vorgenommen respektive eingeleitet, um für die Umsetzung der bilateralen Verträge gut gerüstet zu sein.

Ende Dezember 1999 hatte die Europa-Kommission der Konferenz der Kantonsregierungen den Departementen die Berichte bezüglich Umsetzung und Vollzug der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU zugestellt. Darin wurde aufgezeigt, wo für die Kantone Handlungsbedarf besteht. Die einzelnen Departemente haben daraufhin die entsprechenden Arbeiten eingeleitet. Diese departementalen Berichte zeigen auf, dass der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung und den Vollzug der bilateralen respektive sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gut vorbereitet ist.