Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse
MedienmitteilungRegierungsrat
In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative "für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal".
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Reform der Justiz angenommen. Abgelehnt wurden dagegen mit der Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie", der Volksinitiative "für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden", der Volksinitiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie" und der Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen" die vier weiteren Eidgenössischen Vorlagen.
In der kantonalen Volksabstimmung wurden der Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung sowie die Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus gutgeheissen. Abgelehnt hat der Souverän die Gesetzesinitiative "für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal".
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:
- Eidgenössische Volksabstimmung
Bundesbeschluss über die Reform der Justiz: Angenommen mit 53'617 JA (91,69 %) gegen 4'859 NEIN (8,31 %)
Volksinitiativen "für Beschleunigung der direkten Demokratie": Abgelehnt mit 40'896 NEIN (68,28 %) gegen 19'002 JA (31,72 %)
Volksinitiative "für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden": Abgelehnt mit 44'379 NEIN (73,68 %) gegen 15'853 JA (26.32 %)
Volksinitiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie": Abgelehnt mit 38'072 NEIN (63,88 %) gegen 21'527 JA (36,12 %)
Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen" Abgelehnt mit 40'352 NEIN (66,12 %) gegen 20'674 JA (33,88 %)
Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 50,79 %.
- Kantonale Volksabstimmung
Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung: Angenommen mit 34'750 JA (60,90 %) gegen 22’311NEIN (39,10 %)
Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus Angenommen mit 48'054 JA (84,21 %) gegen 9'008 NEIN (15,79 %)
Gesetzesinitiative "für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal". Abgelehnt mit 33'166 NEIN ( 59,44 %) gegen 22'629 JA (40,56%)
Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Abstimmungen betrug 50 %.
