Erfolgreiche Konzentration der Umweltschutzfachstellen
MedienmitteilungRegierungsrat
Anzugsbeantwortung Dr. Andreas Schneider SP -- Mit der Bildung des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat die in einem parlamentarischen Vorstoss postulierte Konzentration verschiedener Vollzugsbereiche im Umweltschutz stattgefunden. Durch die Bündelung der Fachkompetenz erhält der Umweltschutz sowohl verwaltungsintern als auch -extern einen gewichtigeren Auftritt.
Bis vor kurzem war in Basel-Stadt der Umweltschutz dezentral organisiert: Mehrere Fachstellen waren mit Vollzugsaufgaben betraut. Nach der Kündigung des früheren Leiters des Amtes für Energie und technische Anlagen (AET) erfolgte eine Überprüfung der Strukturen. Das führte zum Entscheid, das AET aufzulösen und die verschiedenen Umweltschutzfachstellen innerhalb des Baudepartementes in einem neuen Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu konzentrieren.
Heute sind im AUE die Vollzugsbereiche Abwasser, Abfälle, Grundwasser, Altlasten, Stadtentwässerung, Energie und Lärm vertreten. Das Amt ist auch für die departementsübergreifende Koordination des Umweltschutzes und für die Umweltberatung im Stadtladen zuständig.
Die Konzentration der Fachbereiche ist problemlos erfolgt und hat sich bewährt. Synergien können besser genutzt werden und der Koordinationsaufwand hat sich verringert. Per 2001 wird das gesamte AUE als "PuMa"-Dienststelle fungieren. Damit verfügt das Amt über eine Betriebskostenrechnung und über ein Leistungs-Controlling.
Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind somit erfüllt worden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben. Stehen gelassen wird demgegenüber ein parlamentarischer Vorstoss, welcher vorschlägt, ein gemeinsames Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu bilden. Das Thema "Zusammenlegung von Verwaltungsstellen" soll demnächst anlässlich einer Tagung unter den Nordwestschweizerischen Kantonen diskutiert werden.