Nachdem die Zielsetzung im Sanierungspaket "Haushalt 2000" eines maximalen Finanzierungsdefizits von Fr. 100 Mio. mit dem Budget 2000 erreicht wurde, wird nun seitens des Regierungsrates mit einem Budgetausgleich über einen Konjunkturzyklus eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage angestrebt. Aufgrund der heutigen guten konjunkturellen Situation würde dies mindestens ausgeglichene Budgets für die kommenden beiden Jahre bedeuten.

Trotz einer gegenüber 1999 signifikanten Verschlechterung infolge einer Reihe kaum beeinflussbarer Sonderfaktoren (insgesamt über Fr. 130 Millionen Franken), wird dank einer weiterhin sehr restriktiven Finanzpolitik seitens des Regierungsrates sowie durch konjunkturell bedingt höhere Steuereinnahmen mit einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2001 gerechnet. Für das Jahr 2002 wird das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung gegenwärtig noch um Fr. 26.4 Millionen Franken verfehlt.

Aufgrund einer Ballung grösserer Vorhaben (u.a. Nationalstrassenbau, Euroville, Messe Basel, Trambeschaffung, Kantonsspital Klinikum 1 West) entwickeln sich die Investitionen (netto) im Jahr 2001 mit maximal 321.9 Millionen Franken im Vergleich zu den vergangenen und folgenden Jahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. Eine Entspannung wird für das Jahr 2002 erwartet (286.7 Millionen Franken).

Dank den erwarteten Darlehensrückzahlungen seitens der Arbeitslosenversicherung (ALV), kann das hohe Investitionsvolumen in den Jahren 2001 und 2002 vollständig aus eigenen Mittel finanziert werden. Es ist sogar eine leichte Reduktion der Nettoschulden absehbar. Ohne die Rückzahlungen seitens der ALV besteht ein Finanzierungsdefizit von 41.8 Millionen Franken im Jahr 2001 und von 26.4 Millionen Franken im Jahr 2002.

Aus dem vorliegenden Finanzplan muss gefolgert werden, dass die Nachhaltigkeit des positiven Ergebnisses des Jahres 1999 aus heutiger Sicht weiterhin nicht gegeben ist. Dies umso mehr, als grosse "Risikofaktoren" (u.a. Steuerinitiativen, Revision des Krankenversicherungsgesetzes) in den aufgezeigten Zahlen noch nicht berücksichtigt wurden.

Trotz der in den vergangenen Jahren erfolgten Sanierungsanstrengungen, die einen nicht unwesentlichen Anteil an den zuletzt erzielten erfreulichen Resultaten ausmachen, wären diese ohne den in diesem Ausmass kaum erwarteten konjunkturbedingten Anstieg der Steuereinnahmen nicht möglich gewesen. Wie das Planjahr 2002 zeigt, darf die restriktive Finanzpolitik auf keinen Fall zu Gunsten eines nachlässigeren Ausgabeverhaltens aufgegeben werden. Denn nur so kann das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Ergebnisses erreicht und für kommende Generationen genügend finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden.