Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die formulierte Initiative "Stopp der Steuerspirale" für rechtlich zulässig zu erklären, denn sie beachtet höherstehendes Recht, befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Die Initiative verlangt, dass die Steuerpflichtigen weniger Steuern bezahlen müssen. So sollen der Kinderabzug bei der Einkommenssteuer erhöht und die Tarife A und B bei der Einkommenssteuer und bei der Vermögenssteuer verändert werden. Zudem soll der Freibetrag bei der Vermögenssteuer erhöht werden.

Die Initiative will das Steuergesetz vom 22. Dezember 1949 ändern und ist auf dieses Gesetz abgestimmt formuliert. Das alte Steuergesetz wird aber auf den 1. Januar 2001 durch das neue Steuergesetz vom 12. April 2000 abgelöst werden. Damit die Initiative ihr Ziel erreichen kann, muss sie auf das neue Steuergesetz umgeschrieben oder transformiert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen deswegen, zuerst in einem Transformationsbeschluss die auf das alte Steuergesetz formulierte Initiative auf das neue Steuergesetz umzuschreiben und dann die so transformierte Initiative "Stopp der Steuerspirale" für rechtlich zulässig zu erklären.