Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den EU- Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen. 47’128 (72,31Prozent) haben sich dafür ausgesprochen, 18’050 (27,69Prozent) dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,79 Prozent.

Der Regierungsrat freut sich über das Abstimmungsergebnis. Die Abkommen bilden - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterhin geltenden Verträgen - einen sicheren Boden für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine engere Zusammenarbeit mit den EU--Mitgliedstaaten. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrer Exportindustrie bedeuten diese Verträge einen grossen Fortschritt.

Der Regierungsrat erwartet nun vom Bundesrat, dass dieser rasch die für die Umsetzung notwendigen Verordnungen zu den flankierenden Massnahmen im Bereich der Personenfreizügigkeit in die Vernehmlassung schickt. Erst wenn diese Verordnungen bekannt sind, können die Kantone ihre eigenen Umsetzungsarbeiten in Angriff nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er gewillt ist, die flankierenden Massnahmen so umzusetzen, dass missbräuchliche Anstellungsbedingungen zu Ungunsten inländischer Arbeitskräfte und Betriebe verhindert werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Verträge von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz wie der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden können.

Zunächst aber kann sich der Regierungsrat mit der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger freuen, dass Basel-Stadt einmal mehr die Chance wahrgenommen hat, für eine offene Schweiz einzutreten und darin bestätigt worden ist. Den Sorgen und Ängsten derer, die überstimmt worden sind, wird mit einer sorgfältigen Umsetzung Rechnung getragen.