Neuausrichtung des fachübergreifenden Umweltschutzes
MedienmitteilungRegierungsrat
Die 1983 eingesetzte Interdepartementale Umweltschutzkommission kann aufgelöst werden. Dies ist möglich nachdem die Vollzugsabläufe im Umweltschutz eingespielt sind und mit der Schaffung des Amtes für Umwelt und Energie eine Konzentration der Fachstellen stattgefunden hat. Die bestehende Plattform "Umweltschutzfachstellen - Wirtschaft" wird weitergeführt. Die projektbezogene Koordination unter den Fachstellen stellt die Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie sicher.
Im Hinblick auf die umfangreiche eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung und die politische Bedeutung des Themas, hat der Regierungsrat 1983 eine Interdepartementale Umweltschutzkommission eingesetzt. Diese besteht aus den Amtsleitungen, die sich mit Umweltschutzfragen befassen. Der Regierungsrat entschied sich damit für eine dezentrale Vollzugsstruktur und nicht für ein zentrales Amt für Umweltschutz. Die Hauptaufgabe der Kommission liegt darin, die neuen Vollzugsaufgaben innerhalb der Verwaltung zu koordinieren und den Regierungsrat bei strategischen Fragen im Umweltschutz zu beraten.
Seit Mitte der neunziger Jahre trifft sich die Kommission zudem regelmässig mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft. Diese Plattform dient der gegenseitigen Information, wobei auch projektbezogene Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
Die Umweltschutzgesetzgebung hat sich mittlerweile eingespielt und die Vollzugsaufgaben sind klar geregelt. Die anfänglich noch zahlreichen Fachstellen sind durch die Bildung des Amtes für Umwelt und Energie per Januar 1999 konzentriert worden. Damit lässt sich ein grosser Teil des Koordinationsbedarfs unter den Fachbereichen amtsintern erledigen.
Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die Interdepartementale Umweltschutzkommission dem Regierungsrat den Antrag gestellt, die Kommission aufzulösen, die Plattform mit der Wirtschaft aber unter der bisherigen Leitung der Vorsteherin des Baudepartementes und den involvierten Umweltschutzfachstellen weiterzuführen und zu institutionalisieren. Bei aktuellen und strategischen Fragestellungen, die fachübergreifend sind, soll die Koordination unter den Fachstellen durch die Koordinationsstelle Umweltschutz sichergestellt werden.
Der Regierungsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Im diesem Zusammenhang hat er auch beschlossen, die Regierungsrätliche Delegation für Umweltschutz aufzulösen, da die strategischen Fragestellungen im Umweltschutz direkt im Regierungsrat behandelt werden können. Die der Delegation ebenfalls unterstellte Kommission für Risikobeurteilung sowie der Beirat der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage werden direkt der Vorsteherin des Baudepartementes unterstellt bzw. beigegeben.
